Presse

Ein Beitrag von Nina Scheer im SOLARZEITALTER, Ausgabe 1-2020

„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.“ Mit diesen Worten überzeugte Hermann Scheer, Gründungsvater von EUROSOLAR, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, Träger des Alternativen Nobelpreises und eben auch Architekt des EEG, weltweit und vor Ort. In welches Land, in welche Region auch immer man kommt: Er elektrisierte Menschen, die nicht selten persönliche Lebenswerke begannen, nachdem sie Hermann Scheer kennengelernt hatten. 20 Jahre EEG sind somit auch eine Erinnerung an Hermann Scheer, erst recht im Solarzeitalter. Allen weiteren beteiligten Abgeordneten – von Michaele Hustedt über Dietmar Schütz, Axel Berg, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Hans-Josef Fell und auch dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – gilt bleibender Dank wie Anerkennung für dieses so wegweisende Gesetzeswerk.

Bei 20 Jahren EEG erinnere ich mich zudem gut an Redaktionssitzungen der damals noch jungen, 1997 gegründeten Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), die – wiederum auf Initiative von Hermann Scheer und auf Anraten von Rechtsanwalt Peter Becker, Mitbegründer von Becker Büttner Held – aus dem Arbeitskreis Recht von EUROSOLAR hervorging und die ich als EUROSOLAR-Mitglied und Jurastudentin Ende der 90er Jahre betreuen durfte. Die ZNER war und ist einer der vielen Bausteine, derer es bedurfte, um mit den strukturellen Fehlstellungen der Energiewirtschaft aufzuräumen. Es fehlte bis dato eine energiewendeorientierte juristische Fachzeitschrift, um auch in der Rechtswissenschaft und an den Gerichten über den Tellerrand der durch Monopole und energiewirtschaftliche Zentralisierung geprägten Struktur hinaus zu blicken.

Artikel im Volltext

Stellungnahme, Berlin, 11. März 2013

Den Atomunfall von Fukushima hat Hermann Scheer nicht mehr erlebt. Sein Lebenswerk gibt aber vielfältige Antworten auf Fukushima. Er kämpfte für eine Frieden sichernde, bezahlbare, für alle Menschen vor Ort verfügbare und humanitär verantwortbare Energieversorgung – für die Ablösung des atomar-fossilen Zeitalters durch Erneuerbare Energien.

Hermann Scheer erkannte auch den Wert der Energiewende in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und demokratisch legitimierte Gestaltung:

„Die wichtigste politische Aufgabe ist, für erneuerbare Energien einen Rechtsrahmen zu schaffen, den die Gesellschaft produktiv ausfüllen kann“, so Hermann Scheer in dem wenige Wochen vor seinem Tod erschienenen Buch „Der Energethische Imperativ – 100 % jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist.

Fukushima steht symptomatisch für die Hilflosigkeit, der die Menschen bei Atomunfällen ausgesetzt sind. Atomenergie ist nicht beherrschbar. Der zweite Jahrestag von Fukushima ist damit auch Mahnung zur beschleunigten Energiewende.

Dr. Nina Scheer, Vorstand Hermann-Scheer-Stiftung

Stellungnahme, Berlin, 12. Oktober 2012

von Nina Scheer, Vorstand Hermann-Scheer-Stiftung

Der am 11. Oktober durch Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ enthält eine Abkehr von der Systemlogik der Energiewende und ist planwirtschaftlich motiviert.

Zu Recht lobt der Bundesumweltminister das weltweit geschätzte EEG, das in Deutschland in nur zwölf Jahren zu einem Ausbau Erneuerbarer Energien mit einem Anteil von rund 25 % an der Stromversorgung geführt habe und weltweit für über 50 Staaten Vorbildfunktion ausübt.

Ebenfalls zu Recht hebt der Bundesumweltminister hervor, dass das Ziel der Bundesregierung über den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 35 % auf 40 % angehoben werden sollte. Selbst dieses Ziel könnte noch zu kurz greifen. Gemessen an der heutigen Entwicklung wirkt die Zielsetzung eines Anteils von 80 % Erneuerbarer Energien bis 2050 wie ein planwirtschaftlich motivierter Bestandschutz für konventionelle Kraftwerksbetreiber, zumal seit Jahren die Prognosen über den Ausbau Erneuerbarer Energien überboten werden, mit Ausnahme solcher über den Offshore-Windenergieausbau.

Die Zielsetzungen des Verfahrensvorschlages sehen eine „regionale und geographische Koordinierung“, die „Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit den konventionellen Energien“ sowie eine „Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze“ vor. Auch hierin liegt ein planwirtschaftlicher Ansatz: Der Netzausbau muss sich an den Vorkommen der Erneuerbaren Energien in ihrer dezentralen Angebots- und Akteursstruktur ausrichten und nicht umgekehrt.

Es zählt zum Kernbestand einer gelingenden Energiewende, den Anteil Erneuerbarer Energien beschleunigt zu steigern, worauf Hermann Scheer als Architekt des EEGs immer wieder hinwies. Nur so kann die vollständige Ablösung konventioneller Energien gelingen und nur so kann auch politischer und ökonomischer Handlungsdruck entstehen, um ein System für eine regenerative Vollversorgung zu schaffen. Für einen solchen Strukturwandel werden Netzmanagementsysteme und die Einbindung von Speichertechnologien zur phasenverschobenen Einspeisung von sogenannten Stromspitzen bzw. Überkapazitäten benötigt. Entsprechendes Knowhow wird von Wirtschaft und Gesellschaft nur für eine reale Energiewirtschaft an den Markt gebracht, nicht hingegen für theoretisch gehaltene Ausbauziele, die von Ausbaubegrenzung oder Quotenmodellen gekennzeichnet sind.

Indirekt unterstellt das Reformvorhaben der Bundesregierung, die Energiewende werde durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gefährdet. Sie bestreitet damit den eigentlichen Erfolgswert der von Deutschland mit weltweiter Ausstrahlungswirkung ausgehenden Entwicklung. Der Ausbau Erneuerbarer Energien steht für jährlich 40 Mrd. Euro Einsparungen durch vermiedene Externe Kosten und vermiedene fossile Importenergiekosten und darüber hinaus für sich fortlaufend optimierende Erneuerbare-Energien-Technologien.

Selbst wenn die Strompreise kurzfristig um monatlich ca. fünf Euro steigen, liegt in diesen Kostensteigerungen keineswegs ein Nichtgelingen der Energiewende begründet. Entsprechende Kosten sind allerdings um den Anteil nicht zu rechtfertigen, die auf EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen zulasten von Haushalten und den Mittelstand zurückzuführen sind und unter der schwarz-gelben Bundesregierung noch ausgeweitet wurden. Die Beseitigung dieser Fehlsteuerung ist sozialstaatlich und wettbewerblich unumgänglich.

Reformierte Rahmensetzung erfordert

• Anreize zur phasenverschobenen Einspeisung regenerativer fluktuierender Energien unter Beibehaltung bzw. Rückgewinnung einer ungedeckelten Vorrang- und degressiv gestalteten Vergütungssatzregelung durch das EEG
• die Rücknahme der ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen

Ein limitierter bzw. „maßvoller“ Ausbau Regenerativer Energien nutzt allein der konventionellen Energiewirtschaft und steht für steigende Energiekosten zulasten der Allgemeinheit.

Mit den Worten von Hermann Scheer:
„Der politische Schlüssel für den Energiewechsel besteht darin, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen.“

Stellungnahme Berlin, 23. Februar 2012:

Mit der nun zum 9. März 2012 angekündigten abermaligen Kürzung der Solarstromvergütung zeigt die schwarz-gelbe Koalition abermals ihre wahren Absichten. Es geht nicht um die beschleunigte Energiewende; es geht nicht um die strukturelle Anpassung der Netze, damit Erneuerbare Energien nach dem Erfolgskonzept der letzten Jahren auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, nach und nach die fossil-atomaren Kapazitäten ersetzen. Es geht vielmehr um Bestandssicherung und das Ausbremsen der Energiewende nach der Devise: „Der fossil-atomare Kraftwerkspark muss sich noch weiter lohnen“. Noch mehr Erneuerbare Energien als der bereits 21 %-Anteil im Stromnetz und „zu viel“ dezentral erzeugter Solarstrom bedeuten, dass die Netzbetreiber massiv in die Umrüstung der Netze investieren müssen. Die insoweit vorrangig in die Netze aufzunehmenden Erneuerbaren Energien bedeuten zudem, dass der fossil-atomare Großkraftwerkspark unrentabel wird. Insofern stehen die Zeichen auf Verzögerung und Deckelung regenerativer Energien.

Das EEG steht für Investitionssicherheit bei allen hiermit zusammenhängenden Wirtschaftszweigen und die fortzusetzende vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien. Seit längerer Zeit wird allerdings Strom aus regenerativen Energien abgeregelt, womit verfügbarer regenerativer Strom wegen Netzkapazitätsengpässen nicht genutzt werden kann. Dies gilt mit der letzten EEG-Novelle nun auch für Photovoltaikstrom von größeren als 30 KW-Anlagen, womit die Ohnmacht gegenüber den bevorstehenden netzstrukturellen Veränderungen sogar gesetzlich fixiert wurde. Insofern ist es dringend geboten, das EEG als Hebel für die Anwendung Erneuerbarer Energien und einen entsprechenden Netzstrukturwandel einzusetzen und um einen sogenannten Speicherbonus zu ergänzen. Ein solcher bietet Anreiz zur Entwicklung bzw. technologischen Optimierung von Speichern, deren Markteinführung und massenweisen Anwendung. Nur mit der Verwendung von Speichern wird der zukünftige Mix aus Erneuerbaren Energien mit den Netzkapazitäten in Einklang zu bringen sein.

Die abermalige Vergütungssatzabsenkung soll offenkundig den erwarteten Photovoltaikausbau ausbremsen und damit von den Erfordernissen eines dringend den Energievorkommen anzupassenden Kapazitätsmanagements ablenken. Schätzungen zur Folge wird der Photovoltaikausbau in diesem Jahr einen weiteren Rekord brechen. Waren es im letzten Jahr sieben GW könnten es in diesem Jahr nochmal 50 % mehr werden. Statt die hiermit erwartungsgemäß überforderten Netzkapazitäten auf die Energiewende vorzubereiten, versucht man diese nun ein weiteres Mal aufzuhalten. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik und die Handschrift einer Regierung, die den Erneuerbaren Energien noch vor einem Jahr das Potenzial einer Energiewende ohne Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke absprach.

Das Parlament als Urheber des EEG ist nun aufgefordert, diesen hilflos wirkenden Ablenkungsmanövern ein Ende zu bereiten und die Energiewende fortzusetzen. Wie auch immer die Solarstromvergütung dabei ausfällt: Die eigentliche Aufgabe liegt darin, dezentrale Speichertechnologien in den Markt einzuführen und nicht fortwährend über Vergütungssatzänderungen von den zentralen Herausforderungen der Energiewende abzulenken.

Nur mit der offensiven Einführung dezentraler Speicher kann Deutschland fortgesetzt seiner weltweiten Export- und Vorreiterrolle bei der technologischen Entwicklung und Verwirklichung der beschleunigten Energiewende gerecht werden.

Es steht hierbei übrigens nicht die Energiewende als solche in Frage, sondern wann, unter wessen Beteiligung und zu wessen Nutzen sie vollzogen wird. Jede Verzögerung ist ein Gewinn für die fossil-atomare Energiewirtschaft und schadet der Allgemeinheit.

Dr. Nina Scheer
Vorstand Hermann-Scheer-Stiftung

Berlin, 4. Juli 2011

Mit der heute freigeschalteten „Informationsplattform zur Projektinitiative Energieallee A 7“ setzen die Projektträger Hermann-Scheer-Stiftung und EUROSOLAR e.V. in Kooperation mit UnternehmensGrün e.V. Zeichen für den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren. Die Informationsplattform enthält Ausführungen und Perspektiven zur Realisierung des Konzepts „Energiellee A 7“ von Hermann Scheer, das erstmals auf der Raumordnungskonferenz von EURSOSOLAR im Frühjahr 2010 in Kassel vorgestellt wurde.

„Gerade vor dem Hintergrund des aktuell verabschiedeten Energiepakets, das in volkswirtschaftlich nicht nachvollziehbarer Weise eine Überförderung für den zentralistischen Offshore-Ausbau und den Bau großer Stromtrassen vorsieht, ist es wichtig, die Vorzüge dezentraler und schnell nutzbarer Energiegewinnungspotentiale zu erkennen und entsprechende Umsetzungsschritte einzuleiten“, erläutert EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege. Hierfür stehe das A 7-Projekt. „Während die Ethikkommission für den dezentralen Ausbau geworben hat, hätte das Energiekonzept der Bundesregierung die bereits laufende dezentrale Energiewende massiv ausgebremst. In letzter Sekunde hat sich Dank des Einsatzes zahlreicher Bundesländer, Kommunen und Abgeordneter der Bundestag dazu entschlossen, die schlimmsten Einschnitte gegen den dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie an Land zu verhindern“, erklärt EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. Mit dem neuen EEG sei der Weg zwar etwas steiniger, aber nun dennoch frei, die „Energiewende von unten“ entlang der A7 gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den Stadtwerken und Investoren aus Bürgergenossenschaften und mittelständischen Unternehmen zu gestalten.

Das Konzept „Energieallee A 7“ zielt auf die Nutzung erneuerbarer Energien entlang der längsten deutschen Autobahn. Mit einer installierten Leistung von insgesamt 6.255 MW durch 1.251 Windkraftanlagen der 5 MW- Klasse an allen möglichen Standorten, kann so pro Jahr rund 13.500 GWh Strom bzw. 2,2 % des deutschen Bruttostromverbrauchs erzeugt werden. Zusätzlich soll die Energiegewinnung aus anderen erneuerbaren Energieträgern, Sonne und Biomasse, eingebunden werden.

„Die Dezentralität ist der Schlüssel für die Energiewende. Die vielfältigen Beteiligungsebenen binden klein- und mittelständische Unternehmen ein und stützen damit das Rückgrad der Wirtschaft“ erklärt Dr. Nina Scheer, Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung und fügt an: „So werden strukturelle Monopole in der Energiewirtschaft aufgebrochen“.

Die Informationsplattform ist darauf angelegt, die Umsetzung der Energieallee A 7 anzuschieben und zu erleichtern. Durch die fortlaufend zu ergänzende und entsprechend durch die Projektträger begleitete Online-Präsentation werden Informationen sowie Hinweise auf involvierte Ebenen, Technologien, Daten und Akteure genannt und damit das breite Spektrum an Aufgaben und Lösungswegen aufgezeigt, die das dezentral strukturierte Großvorhaben Energieallee A 7 Wirklichkeit werden lassen. Die Plattform wächst mit den verfügbaren Informationen, entsprechenden Akteuren und Unterstützern.

Mit der Energieallee A 7 gelingt es, bereits bebaute Flächen synnergetisch zur regenerativen Energiegewinnung zu nutzen. Zugleich bleibt die Umsetzung ein dezentral strukturiertes Vorhaben: Durch die Beteiligung vieler Akteure der unterschiedlichsten Ebenen wird eine jeweilige Vor-Ort-Energiegewinnung erzielt. Die Energieallee ist nicht auf einen groß angelegten Überland-Leitungsbau angewiesen.

Es geht mit der Projektinitiative Energieallee A 7 um eine Beweisführung für Dezentralität und die vielfältige Nutzbarkeit erneuerbarer Energien.

Link: www.energieallee-a7.de

Pressekontakte: 
Dr. Nina Scheer, Vorstand Hermann-Scheer-Stiftung, info [at] hermann-scheer-stiftung.de
Valentin Hollain, Wissenschaftlicher Leiter EUROSOLAR e.V., info [at] eurosolar.org